Gerne informieren wir über die aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE):
Keine Mehrheit für EU-Erweiterung, geteilte Meinungen zu Ausbau des Schengen-Raums
(…) eine Erweiterung des Schengen-Raums um Bulgarien und Rumänien findet aktuell keine Mehrheit unter den Österreicher:innen. 38 Prozent würden sich für eine Schengen-Aufnahme Bulgariens aussprechen, 42 Prozent lehnen eine solche ab (20 Prozent „weiß nicht / keine Angabe“). Im Fall von Rumänien sind 36 Prozent für eine Aufnahme, 44 Prozent äußern sich ablehnend (20 Prozent „weiß nicht / keine Angabe“).
Die Zustimmung zu einer Schengen-Erweiterung erweist sich damit jedoch als größer, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war. So hatten 2017 23 Prozent der Österreicher:innen der Aussage zugestimmt „Damit die Außengrenze der EU besser geschützt wird, sollten Rumänien und Bulgarien rasch Mitglieder der Schengen-Zone werden“, 65 Prozent hatten dies jedoch abgelehnt.
„Die politische Debatte über eine Erweiterung des Schengen-Raums polarisiert. Wenig überraschend also, dass die Werte für Zustimmung und Ablehnung einer Aufnahme Bulgariens und Rumäniens eng beieinander liegen. Die EU-Kommission hat den beiden Ländern bestätigt, dass sie die Anforderungen für einen Beitritt zur Schengen-Zone erfüllen. Österreich schließt sich diesem Befund heute hingegen nicht an. Der unvollendete Schengen-Raum bildet eine Integrationslücke, die mit konstruktiver, ergebnisorientierter Politik geschlossen werden sollte. Bukarest und Sofia sollten nicht auf Dauer die Leidtragenden des Konflikts um eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene sein“, so Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).
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